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So, hier wirds politisch. Unabdingbar, unter einer schwarz-gelben Regierung. |
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Man mag von diesem idealistischen Video halten, was man will, die Zahlen stimmen. Eine Steuer von 0,05 Prozent auf Bankgeschäfte würde pro Jahr 100 Milliarden Euro bringen. Das könnte man dann gegen Armut und Klimawandel einsetzen. Wer die Idee gut findet, kann sich 
hier genauer informieren und eine Petition uterschreiben.
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Die neue Koalition treibt es ja ganz schön bunt, um nicht zu sagen schwarz-gelb. Und um darauf hinzuweisen, was die
Meute um Merkel und Westerwelle so alles anstellt, wird es hier in anlassgebenden Abständen die Meldungen
Neues aus dem Wespennest geben. Los geht es mit einer Meldung vom 27. Oktober 2009 aus der taz: So planen CDU und FDP in ihrem Regierungsprogramm, "das bestehende Lkw-Stellplatz-Defizit an deutschen Autobahnen [...] schnellstmöglich zu beseitigen". Ja, was waren das noch für idealistische Zeiten, als doch einige tatsächlich den Lkw-Verkehr auf die Schienen verlegen wollten. "Zurück in die Vorvergangenheit" ist also auch beim Umweltschutz das Motto von schwarz-gelb.
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Die Bundestagswahl hatte mich ganz schön mitgenommen. Um nicht zu sagen: fertig gemacht. Tatsächlich schwarz-gelb wie in den 80er und 90er Jahren.
Folge: Privat-Radikalisierung in der Chiemgaustraße. Schnell war die taz abonniert und der Beitrittsantrag auf der Homepage der Grünen ausgefüllt.
Möglichst unauffällig ließ ich mich an einem der runden Aluminiumtische nieder. Diese waren hinter den langen und bei meinem Eintreffen schon fast voll besetzten Sitzbänken aufgestellt. An den Bänken saßen anscheinend, näher am Podium, die eingefleischten Mitglieder. Der Aluminiumtisch war also eine gute Rückzugsmöglichkeit, um das Treiben erst mal aus sicherer Entfernung zu beobachten. Kaum niedergelassen, merkte ich jedoch, dass ich am Eingang vergessen hatte, die Unterlagen abzuholen, die für jeden Teilnehmer vorbereitet waren. Das waren im Wesentlichen ein Pro- und ein Kontraantrag zur Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Winterspiele 2018. Für mich in diesem Moment aber das Interessanteste: ein knallroter Karton mit meinem Namen drauf, meine Stimmkarte. Langsam wurde klar, dass ich mich auf einer politischen Veranstaltung befand. Und mit der sicheren Position als Hinterbänkler sollte es auch gleich vorbei sein. Denn zu Beginn der Veranstaltung wurden alle neuen Mitglieder auf die Bühne gebeten. Und da gehörte ich nun mal auch dazu. Insgesamt fanden sich auf dem Podium fast zwanzig Neulinge ein. Meine erste politische Aktion im Rampenlicht also: Mit Händen in den Hosentaschen denken: "Ey, sagen muss ich jetzt aber nicht, oder?". Dieser Ehre wurde dann nur Sebastian Hecht, dem offiziell 850. Mitglied zu Teil. Die nächsten Gedanken, mittlerweile wieder am sicheren Sitzplatz angelangt: „Ok, so stellt man sich Politik im Alltag vor.“ Anlass: Die gesamte Versammlung stimmte mit dem roten Karton über einen Antrag ab, ob denn nicht Tagesordnungspunkt 5 nach vorne gezogen werden könne. Auch ich hatte meine Stimmkarte empor gereckt und somit das erste Mal in meinem Leben an einer politischen Entscheidungsfindung teilgenommen. Historisch! Denn mit einer veränderten Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ging es jetzt los.
Es entbrennt eine lange und teilweise hitzig geführte Debatte: Realos gegen Fundis. “Durch eine Mitgestaltung kann man am meisten bewegen und neue Ökologie-Standards bei Großevents wie den olympischen Spielen setzen.“ versus “Winterspiele sind grundsätzlich nicht mit dem Grünen Gedanken vereinbar.“ Doch auch hier hat alles seine parteipolitische Ordnung: Jeder der reden will, schreibt seinen Namen auf einen Zettel und wirft ihn entweder in den Pro- oder Kontrakasten. Für jede Seite werden fünf Redner gezogen. Die haben dann jeweils drei Minuten Zeit, um ihren Standpunkt klar zu machen. Es folgt ein zweiter Durchgang, in dem wieder pro Seite fünf Redner jetzt noch zwei Minuten Zeit haben den, mittlerweile eifrig diskutierenden Saal, von ihrer Meinung zu überzeugen. Spannend auch, schweift der Blick mal durch das Kulturhaus. Denn einige lokale Parteigrößen macht man da schon aus: Hep Monatzeder, Theresa Schopper oder Gesichter, die man noch von den Wahlkampfplakaten kennt. Jerzy Montag oder Judith Greif. Die Realos setzen sich übrigens mit 66 zu 47 Stimmen (unerwarteter Weise) durch. Die Grünen werden die Bewerbung für die olympischen Spiele 2018 von München mittragen. Richtig. Links: Die Grünen - Kreisverband München Die Grünen - Bundespartei
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Der Deutschland-Plan von Steinmeier wurde von mehreren Seiten sehr kritisiert.
Völlig zu Unrecht nach meiner Meinung. Der Plan legt exakt das richtige Konzept für die Arbeit von morgen vor: Statt in überholte Techniken wie die Atom- oder Kohlekraft zu investieren, will Steinmeier ein grünes Sillicon Valley in Deutschland erschaffen. Die „neuen Energien“ weiterentwickeln und diesen Industriezweig stärken. Selbstverständlich entstehen dabei neue Arbeitsplätze. Auch die Grünen sprechen von 1 Million möglicher neuer Arbeitsplätze. Damit greift die SPD ziemlich konkret die Ideen des sogenannten green new deal auf, der 2007 vom Ökonomen Thomas L.Friedman geprägt wurde. Die wirtschaftliche Wende und Überwindung der Krise soll mit einer Neuausrichtung und Fokussierung auf den Ausbau grüner Technologien geschafft werden. Die kurze Formel: eine neue Wirtschaft, ökologisch, sozial und nachhaltig. Zugegeben: Die Vision der Vollbeschäftigung, die Steinmeier vertritt, lässt den Deutschlandplan etwas utopisch erscheinen. Das schwächt vielleicht die guten Ideen etwas ab. Schaut man sich aber zum Beispiel Freiburg als international renommiertes Zentrum für Solarenergietechniken an, so ist klar, dass Deutschland schon jetzt das Potenzial hat, ein grüner avantgardistischer Wirtschaftsstandort zu sein/werden. Über den green new deal kann man direkt auf der Seite der Grünen nachlesen. Das untenstehende Video erklärt die Strategie auch sehr gut. Was fällt auf? Die Grünen und die SPD haben einen gemeinsamen Pfeiler in ihrem Wahlprogramm. Wenn die beiden Parteien ihre Kräfte bündeln würden und sich mit dem green new deal auf eine gemeinsame Koalitionsaussage einigen könnten, sähe ich noch Chancen für Rot-Grün. "Mit uns gibt es eine grüne Neuausrichtung der Wirtschaft und Industrie. Mit uns werden neue Energietechnicken gefördert. Mit uns werden moderne neue Arbeitsplätze geschaffen." Wie reagiert zum Beispiel Jürgen Trittin auf den Deutschlanplan? Er nennt es "Produktpiraterie". Das finde ich sehr bestürzend. Warum unterstützt er die Ideen nicht mit einer möglichen Koalition im Hinterkopf? Hat er die SPD schon abgehakt? Ich denke, dass die Grünen immer noch lieber mit der SPD als mit der CDU koalieren würden. Ich hoffe es auf alle Fälle. Und hoffe auf Rot-Grün mit dem green new deal als zentrales Regierungselement. Links: Zum Deutschlandplan der SPD Die Grünen und der green new deal
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links, rechts. Links!
www3.ndr.de/sendungen/extra_3/extra 3 - die einzige Satiresendung
www.gruene-muenchen.deDie Grünen im Kreisveband München
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Politsendung
Großartig provozierende Frage eines niederländischen Journalisten an Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark. |